Author: Stanislav Rejna
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Beschluß des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer 

vom 12. März 2007,  

durch welchen der Beschluß des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 1/1998 Amtsbl., über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte, in der Fassung des Beschlusses des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 3/2003 Amtsbl., geändert wird

Der Vorstand der Tschechischen Rechtsanwaltskammer hat laut § 44 Abs. 4 Lit. b) des Gesetzes Nr. 85/1996 Slg., über die Rechtsanwaltschaft, wie folgt beschlossen: 

Art. I
Änderung des Beschlusses des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte

Der Beschluß des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 1/1998 Amtsbl., über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte, in der Fassung des Beschlusses des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 3/2003 Amtsbl., ändert sich wie folgt: 

1.  Die Art. 8 bis 10 einschl. der Überschriften lauten wie folgt: 

„Art. 8

	Die Kammer veranstaltet im Rahmen der Referendarausbildung 

a) 	Eingangsschulungen von Referendaren (im folgenden kurz „die Schulungen“ genannt),  
b) 	obligatorische Seminare für Referendare (im folgenden kurz „obligatorische Seminare“ genannt), 
c) 	fakultative Seminare für Referendare (im folgenden kurz „fakultative Seminare“ genannt).

Art. 9
Die Schulungen

(1)	Der Referendar ist verpflichtet, an der Schulung in dem ersten Jahre der Rechtspraxisausübung teilzunehmen. 

(2)	Die Schulung ist aufs Bekanntmachen der Referendare mit den Grundprinzipien der Ausübung der Rechtsanwaltschaft einschl. der Ethik der Ausübung der Rechtsanwaltschaft, mit den die Ausübung der Rechtsanwaltschaft regelnden gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften, sowie auch mit den auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bezogenen Grundprinzipien der Europäischen Union gerichtet. 

(3)	Die Schulung wird auf landesweiter Basis, von einer Dauer von 2 bis 3 Schulungstagen organisiert; das Programm und Abhaltungstermine der Schulung werden durch den Vorstand der Kammer genehmigt (im folgenden kurz „der Vorstand“ genannt). 

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(4)	Das Programm und die Abhaltungstermine der Schulungen in jedem Kalenderjahr werden in dem Amtsblatt der Tschechischen Rechtsanwaltskammer je spätestens bis November des Vorjahres kundgemacht. 

Art. 10
Obligatorische Seminare

(1)	Der Referendar ist verpflichtet, innerhalb der Ausübung seiner Rechtspraxis obligatorische Seminare zu absolvieren, die auf die Problematik der Erbringung von den Rechtsdienstleistungen im Bereich 
a)	des Privatrechts im Ausmaß von vier Seminartagen, 
b)	des materiellen Strafrechts sowie auch Strafverfahrensrechts im Ausmaß von drei Seminartagen, 
c)	des öffentlichen Rechts im Ausmaß von drei Seminartagen, 
d)	der Rechtsberatung, der Abfassung von Verträgen und weiterer Tätigkeiten, die den Bestandteil der Rechtsanwaltschaftsausübung bilden, im Ausmaß eines Seminartages. 

(2)	Das Rahmenprogramm und die Organisierung der obligatorischen Seminare werden durch den Vorstand genehmigt; der Ort und die Abhaltungstermine der obligatorischen Seminare in jedem Kalenderjahr werden in dem Amtsblatt der Tschechischen Rechtsanwaltskammer je spätestens bis November des Vorjahres kundgemacht. 

(3)	Der Schulungsort für Referendare ist im Regel Prag oder Brün. 

(4)	Die obligatorische Seminare kann man entweder als einzelne Seminartage oder in Gesamtheit, auf Internatsbasis, organisieren. 

(5)	Es kann dem Referendar durch die Abteilung der berufsmäßigen Ausbildung und Bildung der Kanzlei der Kammer (im folgenden kurz „die Abteilung der berufsmäßigen Ausbildung der Kammer“ genannt) oder von einem Lektor auferlegt werden, daß er einen mündlichen Bericht vorbringt, eine schriftliche Arbeit vorbereitet oder daß er einen schriftlichen Test absolvieren muß, und zwar zum Zwecke einer Überprüfung von Kenntnissen der Themen, auf welche das Seminar gerichtet wurde.“.  

2.   Hinter den Art. 10 wird ein  neuer Art. 10a eingefügt, der einschl. der Überschrift lautet wie folgt: 

„Art. 10a
Fakultative Seminare

(1)	Der Referendar ist weiter verpflichtet, innerhalb der Ausübung seiner Rechtspraxis obligatorische Seminare zu absolvieren, und zwar im Ausmaß von mindestens sechs Seminartagen nach seiner freien Wahl, insbesondere unter Berücksichtigung von den vorausgesetzten Rechtsgebieten, in welcher er als Rechtsanwalt die Rechtsdienstleistungen erbringen will. 

(2)	Die fakultative Seminare dienen zur Vertiefung von Kenntnissen, die der Referendar durch die Absolvierung von den obligatorischen Seminaren in den im Art. 10 Abs. 1 angegebenen Gebieten gewann, bzw. zur Gewinnung weiterer mit der Erbringung von  den Rechtsdienstleistungen zusammenhängenden Kenntnisse und Können. 

(3)	Inhaltliche Richtung der fakultativen Seminare für das entsprechende Kalenderjahr wird durch den Vorstand genehmigt; die Dauer einzelnes fakultativen Seminars darf fünf Seminartage nicht überschreiten. 

(4)	Für die Organisierungen der fakultativen Seminare werden die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 bis 5 sinngemäß angewandt. 

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(5)	Der Referendar kann anstatt der fakultativen Seminare auch die durch die Kammer für Rechtsanwälte organisierten Ausbildungsveranstaltungen (Art. 16) absolvieren, sofern diese mit ihrer inhaltlichen Fachrichtung den Zielrichtungen der fakultativen Seminare entsprechen. Die Abteilung der berufsmäßigen Ausbildung ermöglicht die Teilnahme der Referendare an den Veranstaltungen für Rechtsanwälte nur dann, wenn dies im Kapazitätsmöglichkeiten der entsprechenden Veranstaltung wird; die Teilnahme der Referendare darf nicht zum Nachteil der Teilnahme von Rechtsanwälten sein. 

(6)	Sollte der Referendar nachweisen, daß er durch andere Ausbildungseinrichtungen, einschl. von ausländischen, organisierte Ausbildungsveranstaltungen innerhalb der Ausübung seiner Rechtspraxis absolvierte, die mit der inhaltlichen Richtung den Zielrichtungen der fakultativen Seminare entsprechen, kann die Kammer die Absolvierung einer solchen Veranstaltung ihm auf die für die Absolvierung der fakultativen Seminare festgesetzte Zeit gemäß Abs. 1 anrechnen.“.

3.	Im Art. 12 Abs. 1 werden die Wörter „an den obligatorischen Ausbildungsveranstaltungen in dem durch Art. 9, 10 und 11 Abs. 1 bestimmten Umfang“ durch die Wörter „an den Schulungen und obligatorischen Seminaren gemäß Art. 9, 10 und 11 Abs. 1, bzw. an den fakultativen Seminaren gemäß Art. 10a Abs. 1 bis 4 oder an den Veranstaltungen für Rechtsanwälte gemäß Art. 10a Abs. 5, auf welche der Referendar sich verbindlich meldete,“. 

4.	Im Art. 12 Abs. 2 wird das Wort „obligatorischen“ aufgehoben. 

5.	Im Art. 14 Abs. 1 werden die Wörter „,Nichterfüllung der Pflichten gemäß Art. 10 Abs. 5“ hinter die Wörter „im vorzeitigen Abgang“ eingefügt. 

6.	Im  Art. 14 Abs. 2 werden die Wörter „im Art. 10 Abs. 5 zweiter Satz“ mit den Wörtern „im Art. 10 Abs. 5“  ersetzt. 

7.	Art. 15 einschl. der Überschrift und Fußnote Nr. 8a lautet wie folgt: 

„Art. 15

Kosten der Ausbildungsmaßnahmen

(1)	Die Kosten der Organisations- und Lektorensicherstellung der Schulungen, der obligatorischen Seminare und der fakultativen Seminare trägt die Kammer^8a). Die mit der Teilnahme des Referendares an den Ausbildungsmaßnahmen nach dem ersten Satz verbudenen Reisekosten trägt der Rechtsanwalt nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften. 

(2)	Die Kammer trägt keine Kosten, die mit fakultativen Ausbildungsmaßnahmen oder mit den Ausbildungsveranstaltungen, an den der Referendar anstatt der fakultativen Seminare teilnimmt (Art. 10a Abs. 5 und 6), verbunden sind.  

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^8a) Art. 2 Abs. 1 Lit. a) des Beschlusses der Hauptversammlung Nr. 7/2005 Amtsbl., über den Fonds der Tschechischen Rechtsanwaltskammer für die Ausbildung von Referendaren und über die Änderung des Beschlusses der Hauptversammlung  Nr. 5/1999 Amtsbl., über den Sozialfonds der Tschechischen Rechtsanwaltskammer.“. 

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Art. II
Übergangsbestimmungen

Die Ausbildung der in das Verzeichnis der Referendare vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Beschlusses eingetragenen Referendare wird nach dem Beschluß des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 1/1998 Amtsbl., über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte (im folgenden kurz „der Ausbildungsbeschluß“ genannt), in der Fassung dieses Beschlusses, abgeschlossen, und zwar damit, daß 
a)	die Absolvierung der überregionalen Eingangsschulung nach der bisherigen Regelung für die Absolvierung der Eingangsschulung von Referendaren gemäß Art. 9 des Beschlusses des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 1/1998 Amtsbl., über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte, in der Fassung dieses Beschlusses, gehalten wird; 
b)	die Absolvierung der Gebietsseminare, bzw. fakultativen Ausbildungsveranstaltungen nach der bisherigen Regelung im Ausmaß von tatsächlich absolvierten Seminartagen auf Absolvierung von obligatorischen oder fakultativen Seminaren für Referendare gemäß Art. 10 und 10a des Beschlusses des Vorstandes der Tschechischen Rechtsanwaltskammer Nr. 1/1998 Amtsbl., über Referendarausbildung und berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte, in der Fassung dieses Beschlusses, angerechnet wird. 

Art. III
Wirksamkeit

Der Beschluß tritt in Wirksamkeit am 01. September 2007. 

JUDr. Vladimír Jirousek eh.
Präsident der Tschechischen Rechtsanwaltskammer